WIR für Schaumburg


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Satzung

WIR für Schaumburg

Satzung

Satzung der Wählerinitiativen in der Region (WIR) für Schaumburg. (beschlossen von WIR für Schaumburg am 4. Mai 2004 im Deutschen Haus, Obernkirchen).

§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen Wählerinitiativen in der Region (WIR) für Schaumburg. Er hat seinen Sitz in Stadthagen/Niedersachsen. Die Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht ist vorgesehen.

§ 2 Zweck
1.
Der Zweck des Vereins ist darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

2.
Grundsätzlich will der Verein in seiner politischen Arbeit Bildung fördern, Kultur gestalten, Soziales sichern und Umwelt erhalten.

3.
Übergeordnetes Ziel ist die gesellschaftliche Verbesserung. Grundlegend hierfür sind Bürgernähe in der täglichen Arbeit und Sauberkeit in der Politik. Dies bedeutet insbesondere ihre Transparenz bei der Entscheidungsfindung, Ehrlichkeit in der Aussage und Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

4.
Um den breit gefächerten Aufgaben gerecht zu werden, strebt der Verein die Einrichtung von Projektgruppen an.

5.
Zur Erweiterung seines Wirkungsbereichs werden gleichgesinnte Gruppen anderer politischer Ebenen bzw. Wahlgebiete (z.B. Ortsgruppen) in den Verein integriert. Sie tragen den Namen “WIR für ......... Wahlgebiet“. In ihrem Zweck und ihren Zielen müssen sie den Bedingungen der §§ 2 und 3 dieser Satzung entsprechen.

6.
Der Verein ist ermächtigt, Sach-und Grundbesitz zur Erfüllung seiner Aufgaben zu erwerben.



§ 3 Gemeinnützigkeit
1.
Der Verein verfolgt eine bürgernahe Politik ohne Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des Parteiengesetzes und des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung.

2.
Der Verein ist selbstlos tätig.

3.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.



§ 4 Mitgliedschaft
1.
Mitglied kann jeder partei-unabhängige Einwohner des Landkreises Schaumburg werden, der die vorliegende Satzung sowie die Ziele und Leitlinien von WIR für Schaumburg anerkennt. Die Ziele und Leitlinien werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Personen, die ihren ersten Wohnsitz nicht auf dem Gebiet des Landkreises Schaumburg haben, können die fördernde Mitgliedschaft erwerben; sie besitzen kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

2.
Die Mitgliedschaft wird durch Annahme einer schriftlichen Beitrittserklärung seitens des Vorstandes erworben.

3.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

4.
Der Austritt ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er muss schriftlich dem Vorstand gegenüber erklärt werden.

5.
Aus dem Verein wird ausgeschlossen, wer (a) gegen die Beschlüsse des Vereins gröblich verstoßen hat, (b) sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat oder

(c) mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist.

6.
Über den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Vor der Entscheidung soll der Vorstand den Betroffenen anhören.



§ 5 Beiträge
Über Höhe und Fälligkeit der Beiträge beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Der Vorstand kann Ausschüsse zur Erledigung besonderer Aufgaben einsetzen. Integrierte Vereine nach § 2 bilden zusammen mit dem Vorstand einen erweiterten Vorstand. Beschlüsse sind bindend. Über die Zusammensetzung dieses Gremiums und seine Funktionen entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand
1.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem Kassierer. Der Vorstand kann durch die Mitgliederversammlung um Beisitzer ergänzt werden.

2.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter. Sie vertreten den Verein -je einzeln -gerichtlich und außergerichtlich.

3.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse der
Mitgliederversammlung aus.




§ 8 Mitgliederversammlung
1.
Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören: b) Festlegung der Richtlinien für die Vereinsarbeit, c) Wahl des Vorstandes und 2 Kassenprüfern, d) Integration von anderen Gruppen gleicher Zielsetzung, aber unterschiedlicher

Schwerpunkte und geographischer Bereiche (z.B. Ortsgruppen), e) Sonstige Aufgaben, die ihr durch die vorliegende Satzung zugewiesen werden.

2.
Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und zwar in der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai. Sie findet ferner dann statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich verlangt.

3.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstands oder sein Stellvertreter. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter spätestens 14 Tage vorher.

4.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, die vom Vorsitzenden und dem von der Versammlung zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.



§ 9 Wahlen und Abstimmungen
1.
Die Wahlen sind -vorbehaltlich der Regelung in § 10 dieser Satzung -in der Regel geheim. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Sie werden durch die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden. Kommt im ersten

Wahlgang Stimmengleichheit zustande, so hat ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Bringt auch dieser zweite Wahlgang keine Entscheidung zwischen zwei Bewerbern, so entscheidet das Los.

2.
Alle Wahlen finden grundsätzlich für den Zeitraum von zwei Jahren statt.

3.
Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht in der Satzung ausdrücklich anderes bestimmt ist. Abgestimmt wird öffentlich durch Handerhebung. Auf Antrag eines Drittels der anwesenden Stimmberechtigten erfolgt geheime Abstimmung durch Stimmzettel oder Abstimmung durch Namensaufruf.



§ 10 Aufstellung von Wahlvorschlägen bei Kommunalwahlen
Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen zur Teilnahme an Kommunalwahlen sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.

§ 11 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 Satzungsänderungen
1.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die eine Satzungsänderung enthalten, müssen mit 2/3 der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.

2.
Anträge auf Satzungsänderungen werden in der Mitgliederversammlung nur behandelt, wenn sie mindestens vier Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sind.


§ 13 Auflösung
1.
Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens ¾ der satzungsmäßigen Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine weitere Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Stimmberechtigten beschließt. Der Beschluss über die Auflösung bedarf jedoch einer Mehrheit von 2/3 der in dieser Mitgliederversammlung erschienen Stimmberechtigten.

2.
Die Mitgliederversammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleibenden Vermögens.


§ 14 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 30. Mai 2004 in Kraft.


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